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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung auf dem Portal JOBVERDE.de durch Vertragspartner („Kunden“) und Portalbesucher („Interessenten“) (im Folgenden “Nutzer“). Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Nutzer und JobVERDE.de geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer Unternehmer nach § 14 BGB, Kaufmann nach § 1 HGB oder eine juristische Person des Privatrechts bzw. öffentlichen Rechts ist.

(3) Abweichende AGB des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies findet auch dann Anwendung, wenn JOBVERDE.de den Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(4) Das Portal JOBVERDE.de wird betrieben von:

Marcus Noack, Romek Vogel GbR
Gormannstraße 14
10119 Berlin

Geschäftsführer:
Marcus Noack
Romek Vogel

(5) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Nutzer anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch einmal gesondert hingewiesen.

(6) Für den Vertrag entscheidend ist immer die Fassung der AGB, die zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Nutzer den Vertrag mit JOBVERDE.de abschließt.


§ 2 Allgemeines

(1) JOBVERDE.de ist ein Karriereportal und dient dabei als digitale, regionale und analoge Schnittstelle für nachhaltige/grüne Unternehmen und Bewerber, welche ihre Interessen für Nachhaltigkeit auch in beruflicher Hinsicht verfolgen möchten.

(2) Das Portal JOBVERDE.de bietet Arbeitgebern die Möglichkeit ihre konventionellen Stellenanzeigen (z.B. Marketing-Fachkraft) oder spezialisierten grünen/nachhaltigen Jobs (z.B. Umweltfachkraft oder CSR-Beauftragter) zu veröffentlichen. Ferner bietet JOBVERDE.de auch Arbeitgebern, die in einer grünen Branche (z.B. Erneuerbare Energie), im Bereich Umwelt- und Klimaschutz tätig sind oder die mit spezialisierten grünen und nachhaltigen Jobs ihre Organisation nachhaltiger ausrichten möchten, die Möglichkeit Stellenanzeigen zu veröffentlichen.

(3) Daneben finden Interessenten rund um den Bereich Karriere in grünen Branchen sowie Informationen und interaktive Angebote zu den Themen Umwelt-/Klimaschutz und CR.

(4) Unter der Rubrik JOBVERDE-Job-Alert können Interessenten durch eine einmalige Registrierung eine passive Job-Suche betreiben, wodurch sie, sobald eine Stellenanzeige auf ihre angegebenen Kriterien veröffentlicht wird, eine E-Mail erhalten. Eine Abmeldung vom Job-Alert ist zu jederzeit möglich.

(5) Weiterhin bietet JOBVERDE.de einen Button an, welcher mit „Jetzt Bewerben“ beschriftet ist. Über diesen Button werden die Interessenten entweder auf die Unternehmensseite geleitet oder es wird eine Verknüpfung mit der E-Mail-Adresse hergestellt, wodurch Interessenten sich direkt bewerben.

(6) JOBVERDE.de stellt für Nutzer mit dem Internetportal und den damit verbundenen Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen für die Bereitstellung bzw. Übermittlung von Stellenanzeigen für Interessenten zur Verfügung. Auf den Inhalt der von Unternehmen eingestellten Stellenanzeigen nimmt JOBVERDE.de keinen Einfluss. Insbesondere ist JOBVERDE.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Stellenanzeigen. Eine Ausnahme sind die von JOBVERDE.de eigenständig produzierten und veröffentlichten Inhalte.

(7) JOBVERDE.de ist berechtigt, die auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich anzubieten sowie die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Hierbei wird JOBVERDE.de Rücksicht auf die berechtigten Interessen seiner Nutzer nehmen.


§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Die von JOBVERDE.de geschuldete Hauptleistung besteht darin, Eingabemasken für Stellenanzeigen bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Stellenanzeigen sodann freizuschalten und die Abrufbarkeit der Stellenanzeigen aus den Datenbanken über das Internet für die Dauer des mit dem Nutzer geschlossenen Präsentationsvertrages zu ermöglichen. Die Stellenanzeigen werden im Namen des Kunden veröffentlicht.

(2) JOBVERDE.de bietet für Nutzer verschiedene Produkte für die Buchung zur Schaltung der Stellenanzeigen an. Der Nutzer hat die Auswahl zwischen ECONOMY, BUSINESS, FIRST CLASS, Anzeigen für Praktika- und Azubistellen sowie den Stellenanzeigenpaketen 6-Flex und 12-Flex. Die Veröffentlichung der Stellenanzeige erfolgt nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der geltenden Preisliste von JOBVERDE.de ersichtlich in den Mediadaten.

(3) Weiterhin bietet JOBVERDE.de einen kostenlosen Einstellungsservice sowie weitere entgeltliche Leistungen, wie die Anpassung Ihrer HTML-Vorlage im Firmen-CI und die Anbindung Ihrer XML-Schnittstelle zur Übertragung von Stellenanzeigen.

(4) Der Anspruch auf Nutzung der JOBVERDE.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

(5) JOBVERDE.de kann die Nutzung, einzelne Funktionen der JOBVERDE.de-Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen wie (z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung) knüpfen und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.

(6) JOBVERDE.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Stellenanzeigen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Dabei wird JOBVERDE.de die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen.

(7) JOBVERDE.de behält sich das Recht vor, die Anzahl an Einspielungen von Datensätzen (insbesondere Bilder) durch einen Nutzer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist.

(8) JOBVERDE.de weist darauf hin, dass es insbesondere aus technischen Gründen zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann, das frei geschaltete Inserat uneingeschränkt abzurufen. (unvorhergesehene Systemausfälle).


§ 4 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Der Veröffentlichung einer Stellenanzeige auf JOBVERDE.de steht grundsätzlich jedem Arbeitgeber offen. Voraussetzung ist, dass sich das Unternehmen mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung („SDGs“) identifizieren kann und ihr Handeln sowie Angebot daran ausrichtet. Die Themenbereiche Nachhaltigkeit und CR sollten fest in den Leitlinien des Unternehmens verankert sein. Unternehmen, Organisationen oder Institutionen, die in folgenden Bereichen agieren oder international anerkannte Rechte verletzen, sind nicht befugt eine Stellenanzeige auf JOBVERDE.de zu veröffentlichen: Atomenergie oder fossile Brennstoffe, Rüstungsindustrie, Tabakgüter, Kinderarbeit und Zwangsarbeit, sonstige Mitarbeiterausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Arbeitsrechtsverletzungen sowie Unternehmen, welche verantwortungslos im Umgang mit Ressourcen arbeiten. JOBVERDE.de prüft jede Stellenanzeige vor Freistellung auf diese Kriterien und behält sich das Recht vor, ungeeignete Stellenanzeigen oder Arbeitgeberprofile nicht zu veröffentlichen. Teilnahmeberechtigt sind grundsätzlich nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen, beschränkt geschäftsfähige Personen nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.

(2) Bei der Veröffentlichung einer Stellenanzeige hat der Nutzer die Auswahl zwischen Veröffentlichung einer Stellenanzeige ohne Registrierung oder der Veröffentlichung einer Stellenanzeige mit Registrierung.

(3) Bei der Veröffentlichung einer Stellenanzeige ohne Registrierung wählt der Nutzer unter Kenntnisnahme der AGB und Datenschutzerklärung eine der Stellenanzeigen-Produkten (ECONOMY, BUSINESS, FIRST CLASS), Praktika- und Azubistellen oder Stellenanzeigen-Paketen (6-Flex oder 12-Flex) aus. Im Weiteren gibt der Nutzer seine persönlichen Daten zur Rechnungsstellung an und legt im nächsten Schritt selbst eine Stellenanzeige an.

(4) Bei der Veröffentlichung einer Stellenanzeige mit Registrierung wählt der Nutzer unter Kenntnisnahme der AGB und Datenschutzerklärung eine der Stellenanzeigen-Produkten (ECONOMY, BUSINESS, FIRST CLASS), Praktika- und Azubistellen oder Stellenanzeigen-Paketen (6-Flex oder 12-Flex) aus. Im Weiteren muss der Nutzer elektronisch auf JOBVERDE.de das vorhandene Anmeldeformular ausfüllen und an JOBVERDE.de elektronisch übermitteln. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Soweit sich die persönlichen Angaben des Nutzers ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Login" im Kundenbereich für Arbeitgeber vorgenommen werden. Der Nutzer kann seine Einträge (und seinen gesamten Account) jederzeit im internen Bereich ändern oder löschen. Mit der Anmeldung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, JOBVERDE.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden. Das Kundenkonto persönlich und nicht übertragbar.

(5) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Link, um den Zugang zu JOBVERDE.de mit seiner angegebenen E-Mail-Adresse freizuschalten. Der Nutzer erhält bei elektronischer Buchung unmittelbar eine E-Mail als Auftragsbestätigung. Nach der Registrierung kann der Nutzer im internen Kundenbereich eine Stellenanzeige bei JOBVERDE.de veröffentlichen, sowie weitere Zusatzleistungen zahlungspflichtig buchen, indem die entsprechend gekennzeichneten Kauf-Buttons geklickt werden oder der entsprechende Auftrag an JOBVERDE.de per E-Mail, Post, Fax oder telefonisch übermittelt wird. Der Nutzer erhält nach jeder Buchung einer Leistung eine elektronische Auftragsbestätigung per E-Mail (auf Wunsch auch gerne per Post oder Fax).

(6) Nach Freischaltung des Zugangs erhält der Nutzer Zugriff auf einen passwortgeschützten internen Bereich (Arbeitgeber Kundenkonto), in dem der Nutzer folgende Aktionen ausführen kann:

  1. im Bereich „Mein Arbeitgeberprofil“ kann der Nutzer sein Arbeitgeberprofil anlegen oder bearbeiten;
  2. im Bereich „Meine Daten“ kann der Nutzer seine Stammdaten hinterlegen oder ändern;
  3. im Bereich „Meine Stellenanzeigen“ kann der Nutzer das bestelle Stellenanzeigen-Produkt bearbeiten oder beenden.

(7) Die Verträge auf diesem Portal werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.

(8) Mit der Registrierung und der Bestätigung, dass der Nutzer die AGB zur Kenntnis genommen hat, erklärt dieser sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB.

(9) Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.


§ 6 Vergütung der Leistungen, Fälligkeit, Zahlung

(1) Die Vergütung der von JOBVERDE.de zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von JOBVERDE.de veröffentlichten Preisliste ersichtlich in den Mediadaten. Maßgebend ist diejenige Preisliste, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von JOBVERDE.de unterbreiteten Vertragsangebots unter www.JOBVERDE.de veröffentlicht gewesen ist. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen JOBVERDE.de und dem Kunden.

(2) Kunden, die Gutscheine für Leistungselemente erhalten haben, können die entsprechenden Leistungen kostenlos, bzw. vergünstigt in Anspruch nehmen.

(3) Jede an einem Leistungselement vorzunehmende Korrektur ist grundsätzlich kostenpflichtig, es sei denn, die Korrektur enthält von JOBVERDE.de zu vertretenden Mängeln.

(4) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Vertragsschluss, wenn bis dahin noch kein Leistungselement erbracht wurde und dies vom Kunden zu vertreten ist. Der Zahlungsanspruch wird 30 Tage nach dem Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszustellung wird 3 % Skonto gewährt. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und Einziehungskosten berechnet. Darüber hinaus ist JOBVERDE.de berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale von bis zu 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB anzusetzen. JOBVERDE.de ist weiterhin berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung einzelner Leistungselemente bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wird bei Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet.

(5) Alle genannten Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(6) Die Begleichung der von einem Kunden zu zahlenden Gebühren erfolgt ausschließlich auf dem Wege der von JOBVERDE.de akzeptierten Zahlungsmethode Bezahlung per Rechnung. JOBVERDE.de behält sich vor, jederzeit weitere Zahlungsmethoden einzuführen.

(7) Ändert sich die Bankverbindung, hat der Kunde diese Änderung JOBVERDE.de unverzüglich mitzuteilen.

(8) Die Abrechnung für Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Nutzers.

(9) Bei Zahlungen aus dem Ausland akzeptieren wir Schecks unter einer Summe von 1.000 € nur, wenn in der Schecksumme neben dem Rechnungsbetrag zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 15 € enthalten ist.


§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Stellenanzeigen-Produkte (ECONOMY, BUSINESS, FIRST CLASS, Praktika- und Azubistellen) haben eine Mindestlaufzeit von 60 Tagen. Die Stellenanzeigen-Pakete (6-Flex, 12-Flex) beinhalten ein festgelegtes Kontingent an Anzeigenveröffentlichungen und enden automatisch nach 12 Monaten. Das durch den Nutzer nicht genutzte Kontingent an Anzeigenveröffentlichungen verfällt 12 Monate nach Vertragsschluss.

(2) Auf Wunsch des Nutzers kann das Vertragsverhältnis jederzeit gekündigt und das Kundenkonto durch den Nutzer selbst gelöscht werden. Bisher veröffentlichte redaktionelle Inhalte des Nutzers auf www.JOBVERDE.de können unter Einhaltung einer Bearbeitungsfrist von bis zu 14 Werktagen durch JOBVERDE.de gelöscht werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für JOBVERDE.de insbesondere:

  • der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
  • die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
  • der Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.
  • andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von JOBVERDE.de liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss elektronisch über das System (Login-Bereich) oder schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.


§ 7 Ablehnung und Löschung von Stellenanzeigen

(1) JOBVERDE.de ist dazu berechtigt bereits veröffentlichte Anzeigen wieder zu entfernen, oder die vom Kunden erteilten Aufträge nicht auszuführen, wenn diese in ihren Inhalten gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitte oder gegen die AGBs verstoßen. Gleiches gilt, wenn der Kunde in seinen Anzeigen Links setzt, welche unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten führen. Bei Behebung der Ursache seitens des Kunden, die zu einer Entfernung der Anzeigen führte, behält sich JOBVERDE.de vor die Stellenanzeige erneut zu veröffentlichen. Die Entfernung von Anzeigen aufgrund von den oben aufgeführten Gründen hat keinen Einfluss auf die weiter bestehende Zahlungspflicht des Kunden.

(2) Weiterhin hat JOBVERDE.de auch eine Befugnis zur Ablehnung der Stellenanzeige, wenn einer der folgenden Anforderungen durch den Kunden nicht eingehalten werden:

  • Die auf JOBVERDE.de veröffentlichte Stellenanzeige muss für Interessenten zugänglich und verfügbar sein. Ist die veröffentlichte Anzeige nicht mehr aktuell oder für Interessenten nicht zugänglich, dann ist JOBVERDE.de berechtigt, die Stellenanzeige ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden zu entfernen.
  • Die Stellenanzeigen dürfen neben dem Bezug auf die Tätigkeit keine sachfremden Inhalte anzeigen, wie beispielsweise Gewinnspiele, Veranstaltungen ohne Karrierebezug, Werbeaktionen etc.
  • Ferner dürfen die Stellenanzeigen keine Werbeinhalte für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben gemäß § 16 UWG erhalten.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche in den Stellenanzeigen abgebildeten Personen ihre Einwilligung zur Nutzung der Aufnahmen erteilt haben. Allein der Kunde ist für die Einhaltung anwendbarer datenschutzrechtlicher und werblicher Bestimmung und zur Wahrung von Recht Dritter verantwortlich. Ferner hat der Kunde sicherzustellen, dass die Stellenanzeigen nicht gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde versichert JOBVERDE.de der urheberrechtliche Inhaber der zur Verfügung gestellten Logos, Slogans und sonstigen gewerblichen Schutzrechten zu sein.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, JOBVERDE.de gegenüber Ansprüchen Dritter schadlos zu halten, welche aus einer Verletzung der in § 8 (1) genannten Pflichten geltend gemacht werden.

(3) Nutzer dürfen über JOBVERDE.de keine Inhalte verbreiten, übertragen oder erstellen, die gegen zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften, insbesondere gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer verstoßen.


§ 9 Datenschutz

(1) Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten liegt uns sehr am Herzen. Die Bestimmungen zum Datenschutz bei der Nutzung des Portals JOBVERDE.de ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzhinweise, abrufbar unter https://www.jobverde.de/datenschutz.


§ 10 Haftung

(1) JOBVERDE.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet JOBVERDE.de nicht.

(3) Ferner haftet JOBVERDE.de für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet JOBVERDE.de jedoch nur für den der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. JOBVERDE.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von JOBVERDE.de nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. JOBVERDE.de haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

(6) Soweit die Haftung von JOBVERDE.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.


§ 11 Urheberrechte

(1) JOBVERDE.de ist Urheber seines Portals nach §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG und ist daher Inhaber sämtlicher damit verbundener Ausschließlichkeitsrechte.

(2) Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von JOBVERDE.de verbleiben uneingeschränkt bei JOBVERDE.de.

(3) Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

(4) JOBVERDE.de behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen vor. Bei Zuwiderhandlung gegen urheberrechtlich oder markenrechtlichen Bestimmungen folgt zivilrechtlich oder ggf. auch eine strafrechtliche Verfolgung.


§ 12 Schadensersatzansprüche

(1) Besteht ein Anspruch gegen JOBVERDE.de aufgrund von unzulässigen Inhalten oder sonstigen Gesetzesverstöße, sind diese vom Kunden zu vertreten. Der Kunde stellt JOBVERDE.de auf erstes Anfordern frei. Von der Freistellung sind die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten umfasst.


§ 13 Zusammenarbeit und Abrechnung über Factor (abcfinance GmbH)

(1) Der Auftraggeber erteilt mit seiner Unterschrift dem Auftragnehmer die Berechtigung, dass dieser (auch personenbezogene) Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zweck der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Vertragsabwicklung und -abrechnung erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber an einen Factor abzutreten und diesem die zuvor genannten personenbezogenen Daten zum Zweck der Auftragsabwicklung und/oder -abrechnung zu übermitteln oder den Factor mit der Prüfung der personenbezogenen Daten zu beauftragen. Informationen über den Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der abcfinance GmbH sind unter https://www.abcfinance.de/datenschutz einsehbar.


§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen ist Berlin.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Besondere Regelung gegenüber Interessenten

§ 1 Haftung und Gewährleistung

(1) JOBVERDE.de übernimmt keine Haftung für andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von JOBVERDE.de liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(2) JOBVERDE.de übernimmt gegenüber den Interessenten an Inseraten auf JOBVERDE.de keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Portal zugänglich gemachten und veröffentlichten Inserate und/oder die ihr zur Verfügung gestellten Informationen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate sind ausschließlich die Nutzer verantwortlich, da JOBVERDE.de keinerlei Einfluss auf die Inserate und Angebote der Nutzer hat und diese automatisiert erstellt werden. Eine Ausnahme stellen die von JOBVERDE.de selbst produzierten Inhalte dar.

(3) Da zugunsten der Interessenten durch die Bereitstellung dieses Portals eine kostenlose Dienstleistung erbracht wird, ist die Haftung für Schäden, die auf nur fahrlässigem Verhalten von JOBVERDE.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.


§ 2 Kein rechtsverbindliches Angebot

(1) Alle Stellenanzeigen und Präsentationen auf dem Portal JOBVERDE.de stellen kein rechtsverbindliches Angebot an die Interessenten auf Abschluss eines Vertrages dar (Invitatio ad offerendum) und können jederzeit abgeändert werden.

(2) Da zugunsten der Interessenten durch die Bereitstellung dieses Portals eine kostenlose Dienstleistung erbracht wird, ist die Haftung für Schäden, die auf nur fahrlässigem Verhalten von JOBVERDE.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.


§ 3 Externe Links

(1) Das Portal enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte JOBVERDE.de keinen Einfluss hat. Daher übernimmt JOBVERDE.de für diese fremden Inhalte keine Gewähr gemäß §§ 8 bis 10 TMG. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird JOBVERDE.de derartige Links umgehend entfernen.

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